Die folgenden Textauszüge sind aus dem am 29.09.2024 von mir heruntergeladenen Parteiprogramm der Partei BSW. Die Reihenfolge der Auszüge aus dem mir nun zum 12.10.2024 vorliegenden vierseitigen Parteiprogramm entspricht bis auf den zuletzt erwähnten Zitat-Absatz der Abfolge im Originaltext. Dazwischen habe ich einige Absätze ausgelassen.
Im Programm befinden sich die nun aufgeführten Auszüge:
„ Sie haben zu Recht den Eindruck, nicht mehr in dem Land zu leben, das die Bundesrepublik einmal war.“
„Wir stehen für eine Rückkehr der Vernunft in die Politik. Deutschland braucht eine starke, innovative Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit, Frieden und fairen Handel, Respekt vor der individuellen Freiheit seiner Bürger und eine offene Diskussionskultur.“
Wenn laut dem Auszug aus dem Parteiprogramm zu Recht der Eindruck besteht das sich die Bundesrepublik von Ihrem sein entfernt hat und im Sprachgebrauch Deutschland etabliert ist, muss die Frage zulässig sein, in welchem Maße die damalige Eingliederung der DDR bereits Ihre Spuren hinterlassen konnte. Und es sollte auch gerade dann zulässig sein zu hinterfragen in wie weit die Parteimitglieder des BSW diese Entwicklung unterstützt haben und unterstützen.
Die Mitglieder der Partei BSW unterstützen laut dem Parteiprogramm den folgenden Auszug.
„Deutschland als exportstarkes und rohstoffarmes Land braucht eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern statt auf neue Blockbildung und ausufernde Sanktionen setzt und die unsere Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicherstellt.“
Bei den laut Zitat genannten ausufernden Sanktionen wird es sich möglicherweise um die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland und deren Partnern handeln, den Kriegswillen Russlands gegenüber der Ukraine zu beeinträchtigen.
Weiterhin ist der folgende Satz im Parteiprogramm zu lesen:
„Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab.“
Wenn die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln vom BSW grundsätzlich abgelehnt wird stellt sich mir umgehend die Frage nach der Fähigkeit der Bundesrepublik zur Landesverteidigung. Meiner Meinung nach gibt es auch im Jahr 2024 nur dann ein mit Grenzen umrandetes Land wenn dieses in der Lage ist sich mit Soldaten und militärischem Material zu verteidigen.
Die nachfolgenden zwei Zitat-Auszüge kann der Leser des Parteiprogramms vom BSW im Text auffinden.
„Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein.“
„Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in den zurückliegenden Jahren fünf Länder völkerrechtswidrig überfallen und in diesen Kriegen mehr als 1 Million Menschen getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler Instabilität bei. Statt eines Machtinstruments für geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis, das die Grundsätze der UN-Charta achtet, Abrüstung anstrebt, statt zu Aufrüstung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen. Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte.“
Nach meiner gedanklichen Interpretation sind die Pläne des BSW in der Frage der Landesverteidigung ein Widerspruch zur grundsätzlichen Ablehnung militärischer Mittel. Auch kann ich in den Absichten der Partei keinen vorbeugenden Schutz der Bundesrepublik Deutschland vor einem Übergriff durch Russland erkennen. Wenn die durch das BSW geforderte Sicherheitsarchitektur der Abrüstung erst längerfristig Russland einschließen soll wäre eine angemessene Landesverteidigung im Übergangszeitraum nach meinen Überlegungen nicht möglich. Im weiteren empfinde ich die Behauptungen gegenüber der von mir gemutmaßten NATO oberflächlich und einseitig.
Daher stelle ich mir durchaus die Frage welches Ziel das BSW im Kern verfolgt und ob der Fortbestand der Bundesrepublik von der genannten Partei überhaupt erwünscht ist. Das BSW scheint nach meiner Interpretation bedeutende Eingriffe in die Rechte und das Lebensglück des Individuums zu planen. So steht geschrieben:
„Der persönliche Wohlstand darf keine Frage der sozialen Herkunft, sondern muss das Ergebnis von Fleiß und individueller Anstrengung sein.“
Der zitierte Satz liest sich auf den ersten Blick durchaus gut. Er lässt aber auch Überlegungen zu. Wenn also der persönliche Wohlstand das Ergebnis von Fleiß und individueller Anstrengung sein muss und Lebensglück möglicherweise ausgeschlossen sein soll, ist zu hinterfragen, was mit Menschen geschehen könnte, die die staatlich geforderten Anstrengungen nicht leisten können oder denen finanzielles Lebensglück zu teil würde. Was wäre mit Erbgängen oder Gewinnausschüttungen durch Glücksspiel? Die Antwort auf diese Fragen muss der Leser des Parteiprogramms für sich selbst beantworten. Mir erscheint der Umfang des Parteiprogramms für eine bereits zur Europa- und Landtags-Wahl aufgestellten Partei nicht angemessen. Statt oberflächlicher Aussagen müssten die Parteiziele nach meiner Meinung mit detaillierteren Umsetzungsabsichten bekräftigt werden. Daher müssen sich die nun bereits vorhandenen Inhalte des Parteiprogramms nach meinem Empfinden besonderer Prüfung unterziehen.